Embryonenschutzgesetz

In Deutschland trat am 1. Januar 1991 das Embryonenschutzgesetz (ESchG) in Kraft. Es stellt bis heute hierzulande den (straf-)rechtlichen Rahmen für die Reproduktionsmedizin und Patienten mit unerfülltem Kinderwunsch.

Das Gesetz soll insbesondere die missbräuchliche Verwendung von IVF-Techniken zur Erzeugung von menschlichen Embryonen verhindern und menschliche Embryonen vor einer fremdnützigen Verwendung schützen. Im Kern dürfen nur so viele Eizellen befruchtet werden, wie innerhalb eines Zyklus übertragen werden sollen, und es dürfen höchstens drei Embryonen übertragen werden.

Ein Verstoß gegen die Kernregelung kann mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Es macht sich dabei lediglich der Arzt strafbar, nicht aber die Mutter oder der Vater.

Verbotene Behandlungs-Methoden in Deutschland

Das Gesetz verbietet bestimmte Verfahren, die im Zusammenhang mit der IVF möglich sind. Dazu gehören:

  • Leihmutterschaft
  • Geschlechtsauswahl (social sexing)
  • Klonen
  • Künstliche genetische Manipulation (Verwendung zur Befruchtung)
  • Post-Mortem Befruchtung (Befruchtung der Eizellen nach dem Tod des Mannes)
  • Eizellenspende (jedoch nicht Samenspende)

Für viele Kinderwunsch-Paare ist unklar, warum die Samenspende in Deutschland erlaubt, die Eizellspende hingegen verboten ist. Eine Erklärung dürfte sein, dass es die Samenspende bei Inkrafttreten des ESchG schon viele Jahrzehnte lang gab. Die künstliche Befruchtung dagegen war noch nicht erfunden und schien wie aus einer unkontrollierten zukünftigen Welt. Zudem ist eine Spermaprobe schmerzfrei zu bekommen, eine Eizellspende kann nur mit erheblichem Aufwand und mit bestimmten Risiken gewonnen werden.

In Deutschland mit Einschränkungen verboten ist die Präimplantationsdiagnostik (PID). Die Polkörperdiagnostik ist unstrittig zugelassen. Interessanterweise ist eine Adoption von Embryonen erlaubt und gilt als Alternative zur Kryokonservierung (Social Freezing).

Methoden der assistierten Reproduktion dürfen in Deutschland nur bei Ehepaaren angewandt werden. In der Praxis entscheidet jedoch i.d.R. der behandelnde Arzt.

Weiterentwicklung der Regelungen in Deutschland?

Eine Weiterentwicklung der Regelungen in Deutschland wird seit vielen Jahren diskutiert. Ein wichtiger Grund dafür liegt in den gesellschaftlichen Veränderungen, die zum Anstieg des Durchschnittsalters für die erste Schwangerschaft von Frauen geführt haben. Die Fortpflanzungsmedizin hat sich zudem in den vergangenen Jahrzehnten stark weiterentwickelt. Aber auch das Risiko für eine Mehrlingsschwangerschaft mit entsprechenden Risiken für die werdende Mutter und die meist zu früh geborenen Kinder konnte gesenkt werden.

In der Mehrzahl der europäischen Staaten wird etwa das Verfahren des elektiven Single­Embryo­Transfers (eSET) angewendet. Die In Vitro gezeugten Embryonen werden dabei nach morphologischen Kriterien ausgewählt, die eine Implantationsfähigkeit und einen Behandlungserfolg erwarten lassen. Den Patientinnen mit hohem Risiko für eine Mehrlingsschwangerschaft wird nur der Embryo implantiert, der diese Kriterien am besten erfüllt.

Behandlungen im Ausland

Ein wichtiger Grund für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch, für eine reproduktionsmedizinische Behandlung ins Ausland zu gehen, sind neben oftmals geringeren Kosten insbesondere die weniger restriktiven rechtlichen Rahmenbedingungen. Das zieht viele Patientinnen an, die sich mit ihrer Behandlungs-Situation in Deutschland nicht abfinden wollen.

Einer Studie zufolge wurden alleine in belgischen, tschechischen, dänischen, slowenischen, spanischen und Schweizer Zentren jährlich rund 15.000 ausländische Patientinnen behandelt. Viele von ihnen haben allenfalls mit Eizellen einer anderen Frau die Chance auf eine Schwangerschaft.

Es macht sich übrigens niemand strafbar, der sich im Ausland mit in Deutschland verbotenen Methoden behandeln lässt. Es gelten die Regelungen des jeweiligen Landes. Auch der Frauenarzt, der die Behandlung in Deutschland weiter betreut, macht sich nicht strafbar.

Reproduktionsmedizinische Methoden, die in anderen Ländern Europas erlaubt sind

In unserem Nachbarland Österreich ist die Samenspende auch für lesbische Paare erlaubt. Ferner darf die In-vitro-Fertilisation (IVF) mit dem Samen Dritter durchgeführt werden. Die Eizellenspende ist ebenfalls legal, wenn die Spenderin nicht älter als 30, die Empfängerin nicht älter als 45 ist. Zudem ist die Untersuchung des Embryos vor der Einpflanzung (PID) zugelassen.

Vergleichbar zu Österreich dürfen auch in Tschechien sowie auch in Spanien Eizellenspenden von anonymen Spenderinnen vermittelt und eingepflanzt werden. Je nach Land liegen die Kosten für eine Kinderwunsch-Behandlung bei 3.000 bis 15.000 Euro. Die Werbung von ausländischen Kinderwunschzentren für die Eizellspende ist in Deutschland nach einem Bundesgerichtshofurteil von 2015 erlaubt.

U.a. in Frankreich, Großbritannien, Spanien und den Niederlanden ist ferner die Leihmutterschaft erlaubt.

Für weitere Informationen: Das Max-Plank-Insitut für ausländisches und internationales Strafrecht betreibt eine Online-Datenbank zu rechtlichen Regelungen auf dem Gebiet der Reproduktionsmedizin in ausgewählten europäischen Ländern (Stand: 2006).